Wie stehen die einzelnen Fraktionen zum Radverkehr? Eine Entscheidungshilfe für die Kommunalwahl am 9. Juni

Am 9. Juni können die Bürgerinnen und Bürger wieder über die Zusammensetzung ihrer Kommunalparlamente entscheiden. Weil gerade in der Kommunalpolitik über die Fahrradfreundlichkeit einer Kommune entschieden wird, hat der ADFC Trier die Fraktionen im Stadtrat und im Kreistag Bernkastel-Wittlich und Trier-Saarburg angeschrieben und Ihnen einen Fragenkatalog zum Radverkehr übermittelt.

Anbei die Antworten der Trierer Fraktionen der UBT, der Linken und der SPD als Entscheidungshilfe, wo am 9. Juni das Kreuzchen gemacht wird.

Von allen angeschriebenen Kreistagsfraktionen des Landkreises Bernkastel-Wittlich haben wir Antworten der FWG, der AFD, SPD und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN erhalten.  Auch hier hoffen wir den Anwohnern des Landkreises eine Hilfestellung für Ihre Entscheidung zu geben.

Aus dem Landkreis Trier-Saarburg haben wir die Antworten der BfB,der CDU und Bündnis90/Die Grünen erhalten.

Anbei nun jeweils eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, die von jeder Fraktion angesprochen wurden - in chronologischer Reihenfolge des Posteingangs . Zusätzlich kann das Dokument mit den ausführlichen Antworten links bei den Medien zum Artikel heruntergeladen werden.

Stadt TRIER

UBT:
Die UBT erkennt das Radverkehrskonzept von Trier an und arbeitet an dessen Umsetzung im Rahmen des Arbeitskreises Radverkehr (AK Rad). Die UBT betont jedoch, dass die Umsetzung aufgrund fehlenden Personals verlangsamt ist und setzt auf kleine, kostengünstige Maßnahmen. Sie streben eine kontinuierliche Verbesserung des Radverkehrsanteils an. Ein Radverkehrsbeauftragter und ein Runder Tisch sind bereits in Trier etabliert. Die UBT betont die Wichtigkeit der Beschilderung und ergänzt Fahrradstraßen, wo sinnvoll. Weitere Fahrradabstellanlagen sind wünschenswert, und Lückenschlüsse sind vor allem für den Radschnellweg Schweich - Konz geplant. Die UBT fordert auch mehr alternative Parkmöglichkeiten.

Die Linke:
Die Linke sieht eine Aktualisierung des Mobilitätskonzepts und des Radverkehrskonzepts als notwendig an, wobei der Fokus auf ausreichender Finanzierung und Personal liegen sollte. Die Linke fordert mindestens 50 € pro Kopf für den Radverkehr und zielt auf einen Radverkehrsanteil von über 30 % bis zum Ende der 2020er Jahre ab. Ein Radverkehrsbeauftragter ist in Trier bereits vorhanden, und der AK Rad fungiert als Runder Tisch. Die Linke unterstützt eine bessere Beschilderung und fördert die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstraßen. Der Ausbau des Radschnellwegs zwischen Schweich und Konz hat Priorität, ebenso wie mehr sichere Fahrradabstellanlagen. Die Linke setzt sich auch für Tempo 30 und eine autofreie Innenstadt ein.

SPD Trier:
Die SPD arbeitet an der Umsetzung des Radverkehrskonzepts im Rahmen des Mobilitätskonzepts 2025, wobei der Schwerpunkt auf einem attraktiven und vollständigen Radwegenetz liegt. Die SPD betont, dass Mittel für den Radverkehr oft in andere Projekte integriert sind, und achtet darauf, dass der Ansatz hoch bleibt. Die SPD strebt einen Radverkehrsanteil von 20 % an und setzt sich für einen Radverkehrsbeauftragten ein. Der AK Rad dient als Runder Tisch für die Radverkehrsplanung. Die SPD fordert bessere Beschilderung und mehr Fahrradstraßen. Sie unterstützt den Ausbau des Radschnellwegs Schweich - Konz und betont den hohen Bedarf an Fahrradabstellanlagen. Die SPD setzt sich für alternative Parkmöglichkeiten und zusätzliche Tempo-30- und Tempo-20-Zonen in der Stadt ein.

Bündnis 90/ Die Grünen
Das Radverkehrskonzept Trier 2025 muss aktualisiert werden, um neue Entwicklungen und die Mobilitätswende zu berücksichtigen. Prioritäten sind Umweltspuren auf dem Alleenring, Ausbau der Radwege entlang der B49 und Römer- und Kaiser-Wilhelm-Brücke, sowie Tempo 30 auf nicht klassifizierten Straßen. Das Budget für den Radverkehr muss erhöht werden, um den Modal Split zu verbessern. Ein Radverkehrsplaner ist vorhanden, doch es sind mehr Mittel notwendig. Die Beschilderung der Radwege wird weiter ausgebaut, Fahrradstraßen sollen erweitert werden. Fahrradabstellanlagen sind vorhanden und werden erweitert, auch in Parkhäusern. Verbesserungen der Verbindungen zu Nachbargemeinden sind geplant. Die Grünen fördern ein durchgängiges Radwegenetz, optimierte Ampelschaltungen, sichere Fahrrad-Parken, ein Leihfahrradsystem, baulich geschützte Radstreifen und E-Lastenräder für den Lieferverkehr.

Kreis Bernkastel-Wittlich

FWG:
Die FWG arbeitet an einem flächendeckenden Radwegekonzept für den Kreis Bernkastel-Wittlich, obwohl es Hindernisse aufgrund der ländlichen Struktur und der Geländeanforderungen gibt. Priorität haben Strecken mit hoher Nutzungsfrequenz, während die touristische Nutzung und Alltagsmobilität gleichermaßen berücksichtigt werden. Die FWG betont, dass Arbeitgeber Jobradmodelle und Verbesserungen am Arbeitsplatz wie Umkleiden und Duschen anbieten sollten. Die zunehmende E-Bike-Nutzung erfordert eine angepasste Infrastruktur. Trotz der Herausforderungen sieht die FWG im Radverkehr eine umweltfreundliche Mobilitätsmöglichkeit, die für den ländlichen Raum vorteilhaft ist. Sie unterstützen den Ausbau der Rad-Infrastruktur und betonen, dass ein gut ausgebautes Radwegenetz sowohl für den Tourismus als auch für den Alltagsverkehr wichtig ist.

AfD:
Die AfD-Fraktion im Kreistag Bernkastel-Wittlich befürwortet das Radverkehrskonzept, das im Oktober 2023 verabschiedet wurde. Allerdings wird der genaue Ansatz für die künftigen Planungen und Initiativen von einem anderen Kreistagsmitglied übernommen, da Frau Hoffmann nicht mehr kandidiert. Es gab keine weiteren Details oder spezifische Antworten auf den Fragenkatalog, und keine zusätzliche Rückmeldung durch Arnold Fiz, der als Listenführer der AfD für die Wahl des Kreistages Bernkastel-Wittlich kandidiert.

SPD:
Die SPD im Kreis Bernkastel-Wittlich hat sich aktiv an der Erstellung des Radwegekonzepts beteiligt, das über 600 Maßnahmen umfasst. Das Konzept zielt darauf ab, den Alltagsradverkehr zu verbessern, da der Fokus bisher auf dem Tourismus lag. Die SPD legt Wert auf die Umsetzung von Maßnahmen mit geringem finanziellen Aufwand, wie Radabstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und anderen zentralen Orten. Die SPD strebt auch den weiteren Ausbau der Radwege an und betont, dass die Umsetzung des Konzepts mit Beteiligung der Bürger:innen erfolgen sollte. Die SPD möchte zudem das Radwegekonzept übergreifend umsetzen und begrüßt die Beteiligung des ADFC Trier an Diskussionen und Planungsschritten. Sie sieht im Radverkehr eine wichtige Möglichkeit, um nachhaltige Mobilität im Kreis zu fördern.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen setzen sich für sichere Alltagsradwege, sichere Abstellmöglichkeiten und bessere Beschilderung ein. Sie betonen die Notwendigkeit von Radverkehrsbudgets, um die Finanzierung zu sichern. Die Grünen unterstützen Radverkehrsteams in LBM-Niederlassungen und fördern die Zusammenarbeit zwischen Kommunen. Der Radverkehr soll mit einem hohen Anteil am Modal Split gestärkt werden, wobei genaue Zahlen für den Kreis Bernkastel-Wittlich fehlen. Die Grünen setzen sich für die bessere Beschilderung und die Anbindung der Gemeinden ein. Projekte wie der "Lückenschluss" zwischen Bruch und Dreis sowie der Ausbau des Mosel-Radwegs zur ADFC-Qualitätsroute sind ebenfalls wichtige Ziele. Die Grünen unterstützen die weitere Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und die stärkere Einbindung des ADFC in die Planung von Radwegen.

Kreis Trier-Saarburg

BfB - Bürger für Bürger:
Die BfB im Kreis Trier-Saarburg beteiligte sich aktiv an einem umfassenden Radverkehrskonzept, das Bürgerbeteiligung und Prioritäten integriert. Angesichts finanzieller Restriktionen plant die Partei eine Realisierung gemäß Förderprogrammen. Aktuelle Radverkehrsanteile variieren regional; langfristig wird ein Anstieg erwartet, besonders im Tourismus. Die Partei hält einen Radverkehrsbeauftragten derzeit nicht für erforderlich, jedoch eine zukünftige SWOT-Analyse. Ein Runder Tisch für Radverkehr existiert nicht, da bereits umfassende Beteiligung stattfand. Schulwegpläne sind regional zu behandeln. Einheitliche Beschilderung ist Teil des umfangreichen Konzepts. Die Partei unterstützt eine respektvolle Interaktion zwischen Rad- und motorisiertem Verkehr und erkennt die Wirksamkeit neuer Abstandsregelungen an. Die flächendeckende Installation des Verkehrszeichens VZ 277.1 wird als derzeit unrealistisch betrachtet. Das Konzept beinhaltet die Implementierung von Fahrradabstellanlagen und -reparaturstationen. Bei Knotenpunkten wie der Büdlicherbrück werden Bedarfe analysiert. Lückenschlüsse zu Nachbargemeinden werden als sinnvoll erachtet. Eine Mitgliedschaft in der AGFFK RLP e.V. wird im neu gewählten Kreistag diskutiert und ggf. beschlossen.

CDU:
Die CDU im Landkreis Trier-Saarburg betont die zeitnahe Umsetzung des bestehenden Radverkehrskonzepts mit Schwerpunkt auf Fahrradabstellanlagen und Radwegausbau. Finanzielle Mittel orientieren sich an konkreten Investitionen und kooperativer Zusammenarbeit auf Gemeinde-, Verbandsgemeinde- und Kreisebene. Eine Lenkungsgruppe könnte die Umsetzung unterstützen. Schulwegpläne und Beschilderung sind lokal zu realisieren. Informationskampagnen sollten durch den Gesetzgeber finanziert werden. Fragen zu Verkehrszeichen und Fahrradabstellanlagen sollten an die entsprechenden Behörden gerichtet werden. Die CDU ist offen für Gespräche mit dem ADFC und wird weitere Informationen zur AGFFK einholen.

Bündnis90/Die Grünen:
Die Grünen im Kreis Trier-Saarburg setzen sich für Transparenz bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts ein und betonen die Wichtigkeit von Investitionen. Sie streben nach einer modernen und sicheren Radinfrastruktur; fördern die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern und unterstützen die Schaffung von Fahrradabstellanlagen. Die befürworten die Schaffung eines effizient arbeitenden Runden Tischs Radverkehr. Eine Mitgliedschaft in der AGFFK wird angestrebt.