Nach der Analyse des ADFC Rheinland-Pfalz enthält das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die meisten konkreten und umfassenden Aussagen zur Verbesserung des Radverkehrs. Auch Volt, Die Linke und SPD greifen aus Sicht des ADFC zentrale Handlungsfelder auf und formulieren substanzielle Verbesserungen. Das Wahlprogramm der CDU enthält ebenfalls Aussagen zum Radverkehr, bleibt aber in wichtigen Punkten eher allgemein. FDP und FREIE WÄHLER behandeln das Thema nach Einschätzung des ADFC nur am Rande oder ohne ausreichende Konkretisierung. Besonders kritisch bewertet der ADFC die Aussagen der AfD, in deren Programm der Radverkehr zwar vorkommt, aber klar gegenüber dem Autoverkehr nachrangig gewichtet wird.
„Unsere Analyse zeigt, dass das Thema Radverkehr politisch angekommen ist. Aber angekommen heißt noch nicht umgesetzt. In vielen Programmen fehlen klare Ziele, belastbare Finanzierung und ein verbindlicher Fahrplan. Wer Radverkehr ernst meint, muss mehr liefern als ein paar freundliche Sätze“, sagt Bernd Lohrum, Landesvorsitzender des ADFC Rheinland-Pfalz.
 

ADFC fordert klare Zusagen statt allgemeiner Bekenntnisse

Mit der Veröffentlichung der Analyse verbindet der ADFC Rheinland-Pfalz konkrete Erwartungen an die künftige Landesregierung:

• Der Radverkehr muss zur Pflichtaufgabe werden. Die Sicherheit von Radfahrenden darf nicht von der Haushaltslage einer Kommune oder eines Kreises abhängen.

• Verbindliche Ausbauziele bis 2030 mit messbaren Zwischenzielen

• Ein landesweiter Umsetzungsplan mit Prioritäten, Zuständigkeiten und Zeitplan

• Deutlich höhere und dauerhaft abgesicherte Investitionen in Radinfrastruktur, auch aus Landesmitteln

• Sichere, durchgängige Netze für Alltag, Schule, Pendeln und Freizeit in Stadt, Dorf und Land

• Mehr Unterstützung für Kommunen, damit Planung und Bau nicht an Personal- oder Finanzmangel scheitern

• Konsequente Verkehrssicherheitspolitik im Sinne von Vision Zero

• Bessere Verknüpfung mit dem ÖPNV durch Abstellanlagen, Mobilstationen und den Ausbau von Mitnahmemöglichkeiten

• Mehr Planungs- und Umsetzungskapazitäten in Land und Kommunen

„Radverkehr ist kein Nebenthema und kein Schönwetterprojekt. Er entscheidet im Alltag darüber, ob Menschen sicher und selbstständig unterwegs sein können, ob Wege bezahlbar bleiben und ob Kommunen lebenswerter werden. Rheinland-Pfalz braucht in der nächsten Wahlperiode endlich einen verbindlichen Aufholplan für den Radverkehr“, so Lohrum weiter.

Die von uns erstellte Übersichtstabelle mit unseren Forderungen, den Positionen der Parteien und Fundstellen in den Wahlprogrammen als PDF finden Sie hier.

Radverkehr fördern: jetzt ADFC-Mitglied werden!

Der ADFC setzt sich seit über 40 Jahren für die Verkehrswende mit dem Fahrrad im Fokus ein. Denn: Je mehr Menschen Rad fahren, desto besser sind die Lebensbedingungen für alle. Mehr Radverkehr bedeutet weniger Autos, weniger Stau, weniger Luftverschmutzung. Und mehr attraktive Radwege, sichere Kreuzungen, gute Fahrradparkplätze und vieles mehr. Seien auch Sie dabei, gerade jetzt – jedes Mitglied macht uns stärker!

Transparente Orientierung statt Wahlempfehlung

Die Vergleichsanalyse des ADFC Rheinland-Pfalz basiert auf den veröffentlichten Wahlprogrammen und einer einheitlichen Bewertungsstruktur. Ziel ist keine Wahlempfehlung, sondern eine transparente und nachvollziehbare Orientierung für Öffentlichkeit, Medien sowie insbesondere die Wählerinnen und Wähler.

Warum der ADFC die Wahlprogramme analysiert hat

Der ADFC Rheinland-Pfalz hat sich bewusst für eine Analyse der beschlossenen Wahlprogramme entschieden und nicht für eine Parteienabfrage per Fragebogen.
Der Grund ist einfach: Wahlprogramme sind innerparteilich beraten und beschlossen. Sie geben deshalb verlässlicher wieder, wofür eine Partei politisch stehen will und welche Themen sie tatsächlich priorisiert. Einzelantworten auf Verbandsfragen können hilfreich sein, haben aber nicht dieselbe politische Verbindlichkeit wie ein beschlossenes Programm.

Für den Vergleich wurden die acht Parteien ausgewählt, die im landespolitischen Wettbewerb und in der öffentlichen Debatte in Rheinland-Pfalz derzeit eine besonders sichtbare Rolle spielen und deren Programme einen belastbaren Vergleich entlang einheitlicher Kriterien ermöglichen.